Geschäftsführung im Gespräch zur Impfpflicht mit Dr. Stephan Meyer MdL
Am 24. Januar 2022 besuchte Dr. Stephan Meyer, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Görlitz, den Katharinenhof Großhennersdorf. Gemeinsam mit den Geschäftsführern der Diakoniewerk Oberlausitz gGmbH, Katrin Beyel und Arend Flohe-Meusel, tauschte er sich über zukünftige Herausforderungen aus.
Dr. Stephan Meyer hat in letzter Zeit viele Gespräche mit Einrichtungsleitern und Mitarbeitenden aus dem Pflegebereich geführt. Auch für die Diakoniewerk Oberlausitz gGmbH nimmt er sich Zeit. Wichtigstes Thema dabei: die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Viele Mitarbeitende tragen Ängste und Sorgen mit sich herum. Viele fühlen sich nicht verstanden, würden gern weiter in dem Beruf tätig sein, sehen sich aber ab dem 15. März dazu nicht mehr in der Lage. Dann beginnt die Meldepflicht der Einrichtungen über den Impf- und Genesenenstatus des Personals an die Gesundheitsämter. Die Diakoniewerk Oberlausitz gGmbH sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Auch der Punkt, dass sich die Regelungen zu schnell ändern und man die Vorschriften nicht zeitnah umsetzen kann, ist ein Problem. Zumal die Eingliederungshilfe formal auch gar nicht in den Pflegebereich gehört und dies das Reagieren zusätzlich erschwert. Das Gespräch zwischen Katrin Beyel, Arend Flohe-Meusel und dem Landtagsabgeordneten soll beitragen, dass die Politik den Ernst der Lage versteht. Auch Dr. Stephan Meyer erkennt, dass im Landkreis Görlitz Gefahr im Verzug ist. „In Großstädten ist die Situation eine andere, aber der Osten des Freistaates ist besonders betroffen.“ Er setzt darauf Brücken zu bauen sowie Aufklärungsarbeit zu leisten und ist von der Impfpflicht für diese eine Branche nicht überzeugt. Die Impfung hingegen hält er dennoch für richtig und wichtig. Leider ist zu viel Vertrauen in den letzten Wochen und Monaten riskiert worden. Auch, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe keine Corona-Prämie bekommen haben, hat viel Vertrauen gekostet.
Auch Dr. Stephan Meyer kann im Moment nicht abschätzen, was die Verordnung genau aussagen wird und wie das Gesetz umgesetzt werden soll. Allerdings nimmt er die Bedenken und die drohende Versorgungslücke sehr ernst und die Themen mit in die Beratungen nach Dresden. Ebenso steht er im ständigen Kontakt mit Landrat Bernd Lange. Für die Branche müssen Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Darum will er sich mit dem Landrat bemühen. Für die geimpften Mitarbeitenden darf es keine Mehrbelastung geben. Am Ende ist das auch für die Betreuten nicht gut.
Auch ein weiteres Thema fand offene Ohren. Der Fachkräftemangel ist für das Diakoniewerk Oberlausitz und die ganze Region ebenso ein großes Thema. Trotz sehr gutem Tarifvertrag und flexibler Personalplanung muss die Attraktivität der Branche weiter erhöht werden. Das beginnt beispielsweise schon bei der Kinderbetreuung, welche mit dem Schichtdienst nicht immer vereinbar ist. Die Diakoniewerk Oberlausitz gGmbH setzt besondere Hoffnung in verschiedene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeitende und bietet z. B. die Teilnahme an einer sonderpädagogischen bzw. heilpädagogischen Zusatzausbildungen an. Ein anderer Weg ist die Finanzierung der Ausbildung zum Heilerziehungspflegern von Quereinsteigern. Gern würde man auch mehr Bewerber aus Polen oder anderen Ländern einstellen, aber die Abschlüsse werden nicht oder mit sehr viel bürokratischen Hindernissen anerkannt. „Wir setzen uns die Hürden wahrscheinlich selbst zu hoch.“, ist sich auch Dr. Stephan Meyer bewusst. Auch hier muss die Politik ran.
Das bewährte System aus regelmäßigen Tests aller Mitarbeiter und Beschäftigten, sofortige PCR-Tests bei Bedarf und auch Isolation der betroffenen Einrichtungen hat das Diakoniewerk Oberlausitz vor einen zweiten großen Ausbruch wie im Frühjahr 2020 gerettet. Auch die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis Görlitz und unserer Hausarztpraxis haben das Diakoniewerk Oberlausitz sicher durch die vergangenen Monate geführt. Die Geschäftsführung würde das gern so weiterführen – ohne Impfpflicht. Aber daran führt wohl kein Weg vorbei, so Dr. Stephan Meyer. Aber die Bedenken werden in die Beratungen im Landtag mit einfließen, denn das Fachwissen der Menschen vor Ort muss die Grundlage für die kommenden Beschlüsse sein.
Pressemitteilung der Diakonie Sachsen
„Wir brauchen Handlungssicherheit im Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!“„Die einrichtungsbezogene Impflicht gefährdet die Versorgungssicherheit in der Pflege und der Eingliederungshilfe. Die Rückmeldungen aus unseren Heimen zeigen, dass es viele Unsicherheiten im Umgang mit den neuen Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz gibt, die ab Mitte März 2022 gelten sollen. Unklare rechtliche Regelungen und Verfahren, insbesondere die fehlenden Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verunsichern in der ohnehin sehr angespannten Lage sowohl Beschäftigte als auch diakonische Arbeitgeber!“
Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen, mahnt daher die nötige Handlungssicherheit als sehr dringlich an. So könnten Dienstpläne nicht geschrieben werden, neue Verträge für die Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung nicht abgeschlossen werden und selbst Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen und die Essensversorgung in Sozialeinrichtungen stünden auf der Kippe.
„Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland ab Mitte März jedes Gesundheitsamt in jedem sächsischen Landkreis unterschiedlich entscheidet, ob und wann es Betretungsverbote ausspricht. Das darf nicht sein. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung, so wichtig sie sind, dürfen am Ende nicht auf dem Rücken der zu versorgenden Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen rechtlich ausagiert werden.
Wir fordern die Verantwortungsträger in der sächsischen Regierung daher auf, im Namen unserer diakonischen Mitgliedseinrichtungen einen einheitlichen Verwaltungsvollzug des Gesetzes in Sachsen zu gewährleisten, der für die betroffenen Menschen nachvollziehbar und für die Einrichtungen arbeitsrechtlich planbar ist. Wir wollen als Diakonie Sachsen weiterhin in Frieden gemeinsam miteinander arbeiten und leben – zum Wohle der Menschen, die sich nicht selbst versorgen können“, so Bauer abschließend.